Protokoll zum Bundesparteitag am 18. Dezember 2016

Beginn des Bundesparteitags: 13:00 Uhr. Ort: Otterndorf.

1) Ingmar Vetter begrüßt alle Anwesenden.

2) Die anwesenden Vollmitglieder wählen Ingmar Vetter einstimmig zum Versammlungsleiter. Dieser stellt die Beschlussfähigkeit fest.

3) Die anwesenden Vollmitglieder wählen Anke Vetter einstimmig zur Schriftführerin.

4) Durchführung der Wahl des Bundesvorstandes der Grundrechtepartei:

Zur Wahl stellen sich Anke Vetter, Ingmar Vetter und Burkhard Lenniger.

a) Ingmar Vetter wird bei eigener Enthaltung einstimmig zum Bundessprecher gewählt.

b) Anke Vetter wird bei eigener Enthaltung einstimmig zum Bundessprecher gewählt.

c) Burkhard Lenniger wird bei eigener Enthaltung einstimmig zum Bundessprecher gewählt.

5) Änderungen der Satzung der Grundrechtepartei

a) Präambel

An den Anfang wird folgender Absatz eingefügt:

Die Grundrechtepartei bietet Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und den Schutz dieses Grundgesetzes und der Grundrechte einzutreten. Ihre Mitglieder müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu dieser freiheitlichen demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz und den Grundrechten bekennen und sie verteidigen.

Die Neufassung der Präambel wird vollständig verlesen. Die Änderung wird einstimmig angenommen.

b) § 4 der Satzung – Mitgliedschaft

Dem Absatz 4 wird folgender Satz 2 hinzugefügt:

Die Bewerbung als Vollmitglied bedarf mindestens dreier Bürgen für den Bewerber, welche aus dem Kreis der Vollmitglieder des unmittelbar zuständigen Gebietsverbandes stammen müssen.

Die Neufassung des § 4 Abs. 4 der Satzung wird vollständig verlesen. Die Änderung wird einstimmig angenommen.

c) § 4a – Rechte der Mitglieder

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

Nichtmitglieder haben kein Recht zur Teilnahme an einer Mitgliederversammlung.

Absatz 9 wird gestrichen.

Die Neufassung des § 4a Abs. 5 wird vollständig verlesen. Die Änderung wird einstimmig angenommen. Die Streichung des Abs. 9 wird einstimmig beschlossen.

d) § 4b – Pflichten der Mitglieder

In Absatz 2 wird das Wort »ausnahmslos« gestrichen.

Absatz 5 wird gestrichen. Die Folgeabsätze rücken auf.

Die Neufassung des § 4b Abs. 2 wird vollständig verlesen. Die Änderung wird einstimmig angenommen. Die Streichung des Abs. 5 wird einstimmig beschlossen.

e) § 5 – Gliederung

Der Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

Für Wahlen zu den Volksvertretungen können sich in den entsprechenden Wahlkreisen temporäre Wahlverbände bilden, welche nach der jeweiligen Wahl automatisch als aufgelöst gelten.

Der bisherige Absatz 2 wird zu Absatz 3.

Die Neufassung des § 5 wird vollständig verlesen. Die Änderung wird einstimmig angenommen.

f) § 8 – Vorstand (Bundes- und Gebietsvorstände)

In Absatz 1 wird der folgende Satz angefügt:

Der Bundesvorstand kann einen Generalsekretär aus dem Kreise der Vollmitglieder bestimmen und diesem bestimmte Aufgaben der Vertretung zuweisen.

In Absatz 2 wird das Wort »Verband« durch das Wort »Gebietsverband« ersetzt.

Die Neufassung des § 8 Absatz 1 und 2 wird vollständig verlesen. Die Änderungen werden einstimmig angenommen.

g) § 11 – Auflösung und Verschmelzung mit anderen Parteien

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

Vor einer Abstimmung über die Auflösung der Grundrechtepartei kann jedes Mitglied inländische Organisationen ähnlicher Zielsetzung vorschlagen, an die nach der Auflösung das Vermögen der Grundrechtepartei fallen kann. Die Mitglieder stimmen gemäß § 10 dieser Satzung über die Vorschläge ab.

Die Neufassung des § 11 Abs. 5 wird vollständig verlesen. Die Änderung wird einstimmig angenommen.

h) Teil III – Finanzordnung

§ 1 – Grundlagen

In Absatz 3 wird das Wort »privaten« gestrichen.

§ 2 – Spenden

Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Die Finanzmittel der Grundrechtepartei setzen sich vorbehaltlich § 3 dieser Finanzordnung ausschließlich aus unmittelbar der Partei zufließenden Spenden aus dem Vermögen von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, von Bürgern der Europäischen Union, deren Hauptsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist, oder von juristischen Personen, welche über einen Geschäftssitz in Deutschland verfügen, zusammen. Spenden von juristischen Personen bedürfen immer der Zustimmung des Bundesvorstandes sowie der Prüfung, ob die entsprechende juristische Person nach ihrem Auftreten die Ziele der Grundrechtepartei unterstützen kann. Spenden werden von den Gebietsverbänden entgegengenommen, die sie zur Umsetzung ihrer Beschlüsse eingeworben haben.

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

Ausschließlich der Vorstand der vom Spender begünstigt werden sollenden Gebietskörperschaft ist berechtigt, Spenden zu empfangen und anzunehmen. Darüber hinaus ist jedes Mitglied des Bundesvorstandes zur Entgegennahme von Spenden berechtigt. Spenden sind von der Grundrechtepartei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich des für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds des bevorzugten Gebietsverbandes gelangt sind. Unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Grundrechtepartei erlangt.

§ 3 – Sonstige Einnahmen

Absatz 3 wird gestrichen.

§ 4 – Rechenschaftsbericht

In Absatz 4 Nr. 1 werden nach dem Wort »natürlichen« die Worte »und juristischen« eingefügt.

Die Neufassung des Teil III – Finanzordnung §§ 1 Abs. 3, 2 Abs. 1 und 3, 4 Abs. 4 Nr. 1 wird vollständig verlesen. Die Änderungen werden einstimmig angenommen. Die Streichung des § 3 Abs. 3 wird einstimmig beschlossen.

***

6) Für das Jahr 2017 setzt sich die Grundrechtepartei vorrangig ein für

1. den Abschluss der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«,

2. die Festanstellung der Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter spätestens zum 01. April 2017 zur Professionalisierung der administrativen Tätigkeiten.

7) Es wird beschlossen die anfallenden Büroausgaben des Büros in Otterndorf ebenso zu tragen wie die mit der Tätigkeit der Bundessprecher Anke Vetter und Ingmar Vetter in Verbindung stehenden Kosten inklusive der ggf. notwendigen Anmietung von Büroräumen.

8) Über die Bundestagswahl 2017 und die Teilnahme der Grundrechtepartei an derselben wird der Vorstand im Januar 2017 beraten und entscheiden.

Der Versammlungsleiter schließt den Bundesparteitag um 19:00 Uhr und verabschiedet die Mitglieder.

Schriftführerin: Anke Vetter

Versammlungsleiter: Ingmar Vetter

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