Rechtsstaatsreport: Tribunal Général

Erscheinungsdatum: 18.05.2012 / Stand: 08.08.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben? Tenor Die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 hat das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen

Erscheinungsdatum: 25.11.2016, Stand: 27.11.2016 Herausgeber Grundrechtepartei I. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (ZPO) Rechtsfrage Ist die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung zulässig? Tenor Die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht zulässig, da die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentliches Recht gemäß § 13 GVG kraft … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtspfleger

Erscheinungsdatum: 24.11.2016 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf den beamteten Rechtspfleger nach dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zulässig? Tenor Die Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf den beamteten Rechtspfleger ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Einigungsvertrag

Erscheinungsdatum: 03.10.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen? Tenor Der Einigungsvertrag vom 31. August … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Ehrdelikte II

Erscheinungsdatum: 15.10.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen? Tenor Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Parteienprivileg

Erscheinungsdatum: 20.11.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Lizenz Diese Expertise aus dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz. Expertise Die Wirkung des Parteienprivilegs im Verfassungsrecht und öffentlichen Recht Die abschließenden verfassungsrechtlichen Grundlagen für politische Parteien im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland werden … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Richterausschluss kraft Gesetzes

Erscheinungsdatum: 15.09.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Entscheidungen von kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richtern nichtig oder lediglich anfechtbar? Tenor Ein kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter ist unter keinen denkbaren Umständen gesetzlicher Richter i.S.d. Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Folge, dass Entscheidungen der … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Ehrenamtliche Richter

Erscheinungsdatum: 09.09.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Besetzung von bundesdeutschen Gerichten mit ehrenamtlichen Richtern nach dem Bonner Grundgesetz zulässig? Tenor Die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, da ihre Verwendung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und weil es ihnen an der gemäß Art. 97 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Ehrdelikte I

Erscheinungsdatum: 28.04.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Werden die Straftatbestände der Beleidigung, der Üblen Nachrede und der Verleumdung in der Bundesrepublik Deutschland als Herrschaftsinstrument missbraucht? Tenor Die Vorschriften der §§ 185 bis 187 und 194 Abs. 3 StGB werden von der öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig als Machtinstrument gegen den Grundrechteträger und dessen Grundrechte entgegen den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen der … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Auslandseinsatz der Streitkräfte

Erscheinungsdatum: 11.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber des Bundes, den Bundestag, zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles? Tenor Das Grundgesetz verleiht dem Deutschen Bundestag keine Ermächtigung zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles. Lizenz Diese Expertise aus dem Rechtsstaatsreport der … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Allgemeine Rechtsfragen

Stand: 11.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Hinweis Diese Expertise behandelt allgemeine Rechtsfragen, deren Beantwortungen kurz und präzise am Grundgesetz erfolgen und welche durch dessen Lektüre einfach überprüft werden können. Hierbei ist immer zu beachten, dass alle Gesetze, Verordnungen und auf diesen basierende hoheitliche Maßnahmen ihre Ermächtigung aus dem Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland beziehen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Teleologische Auslegung

Erscheinungsdatum: 02.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die teleologische Auslegungsmethode im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung zulässig? Tenor Die teleologische Auslegungsmethode ist im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verfassungsdurchbrechungen

Erscheinungsdatum: 18.11.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig? Tenor Jede Art von Verfassungsdurchbrechung ist im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm immer unzulässig, da sie immer kodifizierte Grundlagen des Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und damit diesen selbst verfassungswidrig in … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Staatsanwälte & Richtereid

Erscheinungsdatum: 09.01.2015 / Stand: 11.09.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt? Tenor Ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, ist nicht zur Ausübung … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verjährung bei Grundrechteverletzungen

Erscheinungsdatum: 18.08.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen? Tenor Aufgrund der durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder sie außer Kraft setzenden Änderung geschützten verfassungsrechtlichen Bindung der öffentlichen Gewalt an die gemäß Art. 1 Abs. 3 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Überpositives Richterrecht

Erscheinungsdatum: 01.11.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfragen 1. Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen? 2. Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege? 3. Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Zitiergebot

Erscheinungsdatum: 16.10.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge? Tenor Ausnahmslos jedes Gesetz und/oder jede Verordnung, welche das … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Wiederaufnahmeverfahren bei Freispruch und Maßregel

Erscheinungsdatum: 24. Juli 2013 / Stand: 30. August 2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 359 StPO zugunsten eines Verurteilten anwendbar auf »Maßregeln zur Besserung und Sicherung« in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB? Tenor Obersatz: Eine Wiederaufnahme gemäß § 359 StPO erfordert eine Verurteilung. Untersatz: Ein Freispruch gemäß § 20 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Wahl Bundesverfassungsrichter

Erscheinungsdatum: 13.06.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig? Tenor Das Bundesverfassungsgericht ist seit der Aufnahme seiner richterlichen Tätigkeit im September 1951 zu keinem Zeitpunkt mit verfassungsgemäß vom deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt worden. Lizenz Diese Expertise aus dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei ist lizenziert unter einer … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Vorkonstitutionelles Recht

Erscheinungsdatum: 11.06.2012 / Stand: 15.10.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfragen Was ist vorkonstitutionelles Recht? Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes »vorkonstitutionelles Recht« die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt? Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG? Tenor Aus der Vielzahl der Fälle, in denen der Bundesgesetzgeber es seit dem ersten … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verfassungsbeschwerde

Erscheinungsdatum: 10.02.2011 / Stand: 25.05.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 zulässig? Tenor Dem verfassungsändernden Gesetzgeber ist vorzuwerfen, dass er in Kenntnis der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 GG die vom Parlamentarischen Rat als dem Verfassungsgesetzgeber … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Straffreiheit bei Abgabenüberhebung und Leistungskürzung

Erscheinungsdatum: 10.02.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird? Tenor Der Finanzbeamte kann sich nicht strafbar machen wegen Betruges gemäß § 263 StGB, weil der § 353 StGB (Abgabenüberhebung) als Sondertatbestand den Betrug ausschließt und in … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Abgabenüberhebung und Leistungskürzung

Erscheinungsdatum: 10. Februar 2011, Stand: 29. August 2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird? Tenor Der Finanzbeamte kann sich nicht strafbar machen wegen Betruges gemäß § 263 StGB, weil der § 353 StGB (Abgabenüberhebung) als … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Strafbefehl

Erscheinungsdatum: 01.09.2011 / Stand: 28.09.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO bzw. § 406 AO (Abgabenordnung) zulässig? Tenor Dieses sog. summarische Verfahren verstößt mehrfach so schwerwiegend gegen tragende Verfassungsgrundsätze, dass es als unzulässig angesehen werden muss. In der Folge bedeutet das, dass alle im Strafbefehlsverfahren ergangenen richterlichen Entscheidungen nichtig sind. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsweggarantie

Erscheinungsdatum: 28.02.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber? Tenor Da ohne den Erlass der erforderlichen Organisations- und Ausführungsbestimmungen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsvergleich Amtsmissbrauch und Strafbefehlsverfahren

Erscheinungsdatum: 23.05.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Rechtsvergleichung betreffend die Vorschriften für den Amtsmissbrauch und das Strafbefehlsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz. Lizenz Diese Expertise aus dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International Lizenz. Expertise Das Amtsdelikt, auch Amtswillkür genannt, bezeichnet … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsmittelverbot

Erscheinungsdatum: 21.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Paranoia Querulans

Erscheinungsdatum: 11.04.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Welche Voraussetzungen müssen für die Diagnose des fragwürdigen Krankheitsbildes »paranoia querulans« vorliegen? Tenor »Paranoia querulans«, falls es dieses Krankheitsbild in selbständiger Form überhaupt gibt, kann nur diagnostiziert werden, wenn die beiden materiellen Voraussetzungen eines Wahns und eines eingebildeten Rechts vorliegen. Andernfalls ist das auffällige Verhalten eines insbesondere in seinen Freiheitsgrundrechten … Weiterlesen ↷