Rechtsstaatsreport: Oberstes Bundesgericht

Erscheinungsdatum: 20.08.2013 / Stand: 23.09.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht? Tenor Unter dem Bruch der Ewigkeitsgarantie (§ 79 Abs. 3 GG) ist verfassungswidrig der absolute Rechtsbefehl zur Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes nie umgesetzt worden. Im Gegenteil ist das positive Abstimmungsergebnis im parl. Rat über die Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Nichtbescheidung einer Petition

Erscheinungsdatum: 17.02.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat die für eine Petition zuständige Stelle bzw. die Volksvertretung die Petition nicht nur sachlich zu prüfen, sondern auch grundrechtekonform sachlich zu bescheiden? Tenor Adressaten einer Petition gemäß Art. 17 GG müssen beim Vorliegen von Grundrechteverletzungen die Petition immer sachlich prüfen und mit Gründen versehen bescheiden, um dem Petenten die … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Nicht-Urteile

Erscheinungsdatum: 01.08.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos? Tenor In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Machtergreifung Hitlers

Erscheinungsdatum: 29.12.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator? Tenor Der Ausspruch des Tribunal Général vom 06.01.1947, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist mit bindender gesetzlicher Kraft vom damaligen Souverän im … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kunstfreiheit und Steuern

Erscheinungsdatum: 09.03.2009 / Stand: 10.02.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Einnahmen (hier: ESt/USt)? Tenor Jedem anerkannten freischaffenden Künstler steht das absolute sowie individuelle Freiheitsrecht gemäß Art. 5.3.1 GG in seinem »Werk- und Wirkbereich« (in seinen grundrechtlich geschützten Funktionen, so der parlamentarische Rat 1948 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kostenrecht bei Grundrechtsverletzungen

Erscheinungsdatum: 23.04.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden? Tenor Das deutsche Kostenrecht folgt insgesamt dem Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip (engl. polluter pays principle) besagt, dass Kosten, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kammerzwang

Erscheinungsdatum: 29.03.2014 / Stand: 11.09.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar? Tenor Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern er garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ohne … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Justizbeitreibungsordnung

Erscheinungsdatum: 19.10.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben? Tenor Die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 ist spätestens am 20.09.1945 ersatzlos untergegangen. Das hat zur Folge, dass sie höchstens nach Maßgabe der zwingenden Gültigkeitsvorschriften des … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Hilfsrichter

Erscheinungsdatum: 01.08.2012 / Stand: 20.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung Richter im Sinne von Art. 97 GG oder Beamte? Tenor Da die Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Hartz IV

Erscheinungsdatum: 29.03.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die HARTZ IV-Gesetzgebung verfassungskonform? Tenor Die HARTZ IV-Gesetzgebung, vorrangig das SGB II, verstößt (in über 40 Fällen) gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte einschränkbare Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) und ist von daher ungültig. Ihre … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gesetzlicher Richter

Erscheinungsdatum: 21.02.2012 / Stand: 26.09.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Wie wird der »gesetzliche Richter« gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt? Können die vom »nicht gesetzlichen Richter« getroffenen Entscheidungen Bestand haben? Tenor Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden könnten, ist jedem Rechtsuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorausbestimmten Richter garantiert. Art. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gerichtsvollzieher

Erscheinungsdatum: 13.03.2013 / Stand: 20.08.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar? Tenor Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gerichtliche Verwerfungskompetenz

Erscheinungsdatum: 09.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Bundesverfassungsgericht auch für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zuständig oder müssen ausschließlich die Gerichte die vorkonstitutionellen Rechtsnormen auf ihre Verfassungskonformität prüfen? Tenor Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Garantenpflicht

Erscheinungsdatum: 13.01.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Macht sich ein Amtsträger einer Straftat schuldig, wenn er es unterlässt, den Erfolg eines gesetzlichen Straftatbestandes abzuwenden? Tenor Jeder Amtsträger, der es im Rahmen seiner Garantenpflicht bewusst nicht verhindert, dass ein strafrechtlicher Erfolg eintritt, macht sich gemäß § 13 StGB in gleicher Weise einer Straftat schuldig, wie derjenige, der die … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Folterverbot

Erscheinungsdatum: 15.08.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens im bundesdeutschen Strafrecht als Straftaten gelten und mit angemessenen Strafen bedroht … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Folgenbeseitigungsanspruch

Erscheinungsdatum: 06.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems? Tenor Das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs ist ein wesentlicher Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems mit Verfassungsrang. Lizenz Diese Expertise aus dem Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht-kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: ESM-Vertrag

Erscheinungsdatum: 13.09.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verletzt der ESM-Vertrag in den Artikeln 32 und 35 tragende Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes mit der Folge, dass der ESM-Vertrag ungültig ist? Tenor Mit dem nach dem Bonner Grundgesetz verfassungswidrigen ESM-Vertrag verlässt die Bundesrepublik Deutschland die Wertegemeinschaft westlicher Prägung mit ihren Fundamenten Demokratie und Rechtsstaat. Lizenz Diese Expertise aus dem … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Einkommensteuergesetz

Erscheinungsdatum: 29.03.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verfügt das von Adolf Hitler unterzeichnete Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 heute noch über die zur Anwendung benötigte Gesetzeskraft? Tenor Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 kam zunächst nicht nach den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung zustande. Es wurde anschließend durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Disziplinarrecht Richter

Erscheinungsdatum: 21.09.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Begehen Richter Dienstvergehen, deren Ahndung disziplinarrechtlich geboten ist, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen? Tenor Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil des StGB. Es ist also nicht so, dass Beamte generell straffrei gestellt sind, wenn sie in … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Artikel 146 GG

Erscheinungsdatum: 14.08.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Plädoyer für ein Plebiszit über das erneuerte Bonner Grundgesetz als Verfassung des Volkes der Bundesrepublik Deutschland Lizenz (Nutzungsbedingungen) Die Verwendung der Expertisen ist ausschließlich unter der Geltung, stillschweigenden Anerkennung und Einhaltung der folgenden Nutzungsbedingungen erlaubt: 1. Alle Expertisen unterliegen dem Urheberrecht. 2. Alle Expertisen dürfen ausschließlich zu privaten Zwecken verwendet werden. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Amtsmissbrauch

Erscheinungsdatum: 19. Januar 2012, Stand: 29. August 2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches? Tenor Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil des StGB. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport

Rechtswissenschaftliche Expertisen der Grundrechtepartei zur Frage: »IST DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND EIN RECHTSSTAAT AUF DEM BODEN DES BONNER GRUNDGESETZES VOM 23. MAI 1949?« Der Inhalt unserer Expertisen beruht auf den Inhalten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und dient der Darstellung des Missbrauchs öffentlicher Gewalt entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie der … Weiterlesen ↷