Mal zur Diskussion gestellt: Ist ein Reichsbürger Grundrechtsträger?

Art. 4 Abs. 1 GG: »Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.«. Nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG einschränkbar (also mal kein immer gern falsch zitiertes Zitiergebot).

Frage 1: Gilt dieses Grundrecht nun auch für offenkundige oder verdächtig(t)e Reichsbürger, Staatsverweigerer und Grundgesetzleugner?

Dazu:

»Demokratie ist diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt. Es scheint ihr tragisches Schicksal zu sein, daß sie auch ihren ärgsten Feind an ihrer eigenen Brust nähren muß.« Hans Kelsen in Verteidigung der Demokratie. 1932, S. 97f.

1932!

Frage 2: Was hätte es für Folgen für die heutige Demokratie, wenn dieses Grundrecht nicht wirklich ausnahmslos für alle Grundrechtsträger als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes und die öffentliche Gewalt als solches gemäß Art. 79 Abs. 3 GG unveränderlich bindendes Recht gälte?

Frage 3: Wollen wir die Grundrechte wirklich an den rechten (kleines Wortspiel) Glauben binden? Wer definiert diesen Glauben in Gesetzesnorm? Wer ist danach Grundrechtsträger? Wer nicht? Sie? Wir?

Frage 4: Was wäre das z.B. für ein Glaube an was? An Demokratie? Niemals.

Bei allem Respekt für den auch anonymen Widerstand gegen Staatsverweigerer und Grundgesetzleugner unter Beachtung, dass sich auf beiden Seiten erstaunlich viele Beamte tummeln, und bei allem Verständnis für z.B. das Mittel der Satire.

Aber ermächtigt das irgendjemanden zur gleichen Inabredestellung des Grundgesetzes, wie es den anderen vorgeworfen wird?

Vielleicht sollte der Umgang damit verändert werden? Demokratisch eben.

Immer wieder ignorierte Fakten predigen ist ermüdend. Was also können wir effektiv tun, um diese Grundrechtsträger auf »den Pfad des Grundgesetzes zurückzuführen«. Oder brauchen wir sie, um uns selbst zu bestätigen, dass wir nicht sind wie sie, derweil wir wie sie handeln, wenn wir ihnen die von ihnen ignorierten Rechte verweigern wollen?

Dazu:

»Die Suche nach dem Geltungsgrund einer Norm kann nicht, wie die Suche nach der Ursache einer Wirkung, ins Endlose gehen. Sie muß bei einer Norm enden, die als letzte, höchste vorausgesetzt wird. Als höchste Norm muß sie vorausgesetzt sein, da sie nicht von einer Autorität gesetzt sein kann, deren Kompetenz auf einer noch höheren Norm beruhen müßte. Eine solche als höchste vorausgesetzte Norm wird hier als Grundnorm bezeichnet.« Hans Kelsen in Reine Rechtslehre. S. 197

Hinweis: Was hier zur Diskussion gestellt wird, ist die vom Grundgesetz garantierte Grundrechtsfähigkeit aller von einem Grundrecht in seinem Inhalt erwähnten Grundrechtsträger, ob jedermann oder Deutscher.

Nicht zur Diskussion gestellt werden hier die diversen Thesen von der Ungültigkeit des Grundgesetzes, der Fortgeltung diverser deutscher Reichsverfassungen oder der BRD-GmbH und andere diverse Thesen.

7 Gedanken zu “Mal zur Diskussion gestellt: Ist ein Reichsbürger Grundrechtsträger?”

  1. Sind wir nicht alle (ein bisschen) Reichsbürger..?
    (siehe weiter unten unsere 1. Antwort)

    … Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her
    immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von Einzelnen, sondern von der Masse.
    In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.

    Zitat
    Johann Wolfgang von Goethe

    Offenbar hat die Gehirnwäsche seit 1945 durch die Siegermächte einen heftigen Erfolg..
    Hier sind offenkundige Tatsachen lt. ZPO § 291 welche als anerkannte „Rechtsprechung“
    gelten.

    Der Bundestag schreibt dazu:
    Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

    Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 (hib 340/2015)

    Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

    Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage
    der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).
    Die Abgeordneten hatten sich unter anderem
    nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt,
    ob die Bundesregierung diese als öffentlich unhaltbar zurückweisen werde,
    „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
    Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

    Nachrichten 03-02-2012: *BRvD = Rechtsnachfolger des Dritten Reiches..!*

    https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks

    Und was nun – IHR ehrenwerten Unwissenden..?
    MfG ;-))

      • Hallo Ihr tapferen Grundrechtler,
        die Antwort auf Rechtsnachfolge ist juristisch eindeutig mit NEIN zu beantworten..!

        Begründung:
        Es gibt KEIN RECHTSGESCHÄFT zwischen dem D-Reich und dem Provisorium BUND=
        „Bundesrepublik von Deutschland alias Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ der Alliierten.
        (vgl. Art 133 GG)
        Die letzte Regierung 1945 unter Großadmiral von Dönitz hat zu keiner Zeit
        die RECHTSGESCHÄFTE des Deutschen Reichs an das Provisorium BRvD
        die/das de jure noch nicht existierte *!!!* (vgl. Koblenzer Beschlüsse:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Koblenzer_Beschl%C3%BCsse )

        vertraglich abgegeben, somit ist und bleibt „Federal Republic of Germany“
        ein Konstrukt der Alliierten auf dem Vereinigtem Wirtschaftsgebiet..
        (vgl. Gründung Vereinigtes Wirtschaftsgebiet 1946 durch Besatzer:
        http://universal_lexikon.deacademic.com/314983/Vereinigtes_Wirtschaftsgebiet
        und weitere wichtige Fakten :
        http://www.grundgesetz-gratis.de/grundgesetz.html

        Da das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt durch Völkerrecht geschützt ist,
        kann keine Instanz dieser Welt das Deutsche Reich auflösen.
        Es sei denn durch den freien Willen des Staatsvolkes in freier geheimer Abstimmung.

        Entgegen den allgemeinen dubiosen Rechtsauffassungen,

        * daß die Bundesrepublik Deutschland allein als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches eingetreten war, wie die ersten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland es vertraten oder
        * daß Bundesrepublik Deutschland und DDR beide gleichberechtigt Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches waren, wie die späteren Regierungen der Bundesrepublik Deutschland es vertraten oder aber
        * daß das Deutsche Reich mit seiner Niederlage im 2. Weltkrieg untergegangen
        und zwei neue Staaten entstanden seien, wie es die Regierungen der DDR und BRD
        praktisch seit 1952 vertraten,

        ist davon auszugehen,

        * daß das Deutschen Reich unter dem Begriff „Deutschland als Ganzes“ weiterbesteht, wie die Alliierten Deutschland als Germany unter ihren Regierungen seit 1945 nannten.

        Das sind alles offenkundige Tatsachen, welche von dem kriminellen Syndikat geleugnet
        werden um weiterhin die Macht in kriminellen Händen zu bewahren..

        Sie sollten doch wissen was ein „UNRECHTSTAAT“ ist, oder..?

        MfG G&R

        • Wir lassen das jetzt mal so stehen, obwohl es einiges dazu zu sagen gäbe. Da aber das Thema des Beitrags »Mal zur Diskussion gestellt: Ist ein Reichsbürger Grundrechtsträger?« lautet und nicht: »Was glauben Sie über den völkerrechtlichen Status von Deutschland?«, möchten wir darum bitten, zukünftige Kommentare nicht am Thema vorbei zu veröffentlichen. Danke 🙂

  2. Was für eine Fragestellung…

    Zu 1.
    Alle sind Grundrechtsträger, die sich im Geltungsbereich des GG befinden. Und weil sie Grundrechtsträger sind, können sie ihre Grundrechte auch ausleben, nutzen oder bestreiten. Das individuelle Ablehnen des Grundgesetz und seiner Grundrechte kann zu keinerlei tatsächlicher Einschränkung vor dem „grundrechts-verpflichteten“ Staat führen, weil die Grundrechte unveräußerlich sind, ihn binden und unmittelbar gelten. Ein „Reichsbürger“, der das GG bestreitet, nutzt damit seine Grundrechte ohne sie jedoch wirklich verlieren zu können. Eine „staatliche“ Institution, die „Reichsbürger“ ideologisch bekämpft, sie diskriminiert, sie als „wahnsinnig“ bezeichnet oder bezeichnen läßt, verletzt die Grundrechte, anstatt sie zu schützen. Es steht dem „Staat“ oder anderweitigen öffentlichen Institutionen nicht zu, den Grundrechtsträger in seinen Grundrechten zu „zensieren“ oder anderweitig einzuschränken. Solange sich dieser an die allgemein, für jedermann geltenden Gesetze hält. Die Grundrechte gelten nicht für den Staat. Sie gelten als Verteidigungsmittel gegen den Staat. Wäre es anders, hätten wir wieder Verhältnisse wie zwischen 1933 und 1945 in Deutschland. Viel scheint mir allerdings daran nicht mehr zu fehlen…

    Zu 2.
    Die Folgen im Konjunktiv „hätte“ sind bereits jetzt zu erkennen. Man beobachte die „Hetzkampagnen“ gegen AfD, Reichsbürger, Pegida, usw.,usf… „Andersdenkenden“, „Andersgläubigen“ und „Andersredenden“ Grundrechtsträgern werden die Grundrechte bereits ungestraft abgesprochen. „Willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich die den Schädel ein!“ „Gewalt gegen Rechts“ wird schon als legitimes Mittel angesehen. Und wer „Rechts“ ist, wird von ganz „Links“ bestimmt. Wir werden bald sehen, wohin das noch führt. Die verbrieften Grundrechte sind für viele Grundrechtsträger bereits „abgeschafft“. Staatsanwälte können „nicht erkennen“ und Richter richten nach Ideologie. Weil das der „Staat“ aber nicht darf, nutzt er seine bezahlten „SAntifa“-Truppen und die „Meuchel“-Medien dazu. Diese schaffen vollendete Tatsachen in Form von Drohungen, Einschüchterungen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Hetze, Rufmorden usw.. Kurz gesagt, sie verbreiten ANGST! Unter den wohlwollenden und gutheißenden Blicken der „Grundrechts-Verpflichteten“. Und da es so ist, ist die „heutige Demokratie“ aus Frage 2, keine wirkliche Demokratie nach unserem Empfinden. Es ist allerdings die real-existierende Demokratie in der „BRD“!

    Zu 3.
    Die Grundrechte sind eben nicht an DEN (rechten, richtigen) Glauben gebunden oder zu binden. Glaube hat frei zu sein und zu bleiben. Glauben läßt sich nicht in Gesetzesform normieren. Wenigstens DAS ist noch als Freiheit geblieben. Die Frage: Wollen wir die Grundrechte wirklich… ist überflüssig. Über die Grundrechte gibt es keine Diskussion. WIR alle sind Grundrechtsträger! Die Grundrechte sind wie eine zweite Haut die wir haben, wir werden sie nicht los. Weder freiwillig noch mit Gewalt. Es sei denn, wir lassen uns das „Fell“ über die Ohren ziehen… Also aufgepasst!

    Zu 4.
    Jeder sollte an etwas glauben. An Demokratie zum Beispiel. Warum nicht? Aber an unserer, neuen, von uns zu schaffenden Demokratie. Nicht an der praktizierten NWO-Demokratie der „Welt-Finanz-Eliten“. Wer immer die auch sind.
    Vielleicht sind ja gerade die „Reichsbürger“, die „AfD’ler“, die Pegida, usw., kurz: die sozialen „Omegas“, auf der Suche nach wirklicher Demokratie, die sie im heutigen Deutschland, unter der BRD vergeblich suchen. Gerade die Meinungszensur und Hetze der „herrschenden Alphas“, um im Bild zu bleiben, beweist doch den Demokratie-Mangel. Getragen und angebetet von den sozialen „Gammas“, den Mitläufern, um auch die hier unterzubringen. Unter „Gottkanzlerin“ und „Regentin“ Dr. A(lpha). Merkel werden die letzten Träume von Demokratie, wie wir sie verstehen wollen, nämlich im Sinne von Volksherrschaft im Volksinteresse, im US-Europäischen Treibsand versickern. Aber ich setze noch Hoffnung auf die ungeliebten „Omegas“, weil nur die Veränderungen bewirken können…

    Somit gibt es DIESE Grundrechtsträger nicht, die auf dem „Pfad des Grundgesetzes zurückzuführen“ seien. Sie sind auf ihrem Pfad und stehen alle unter dem Schutz des GG. Die Grundrechts-Verpflichteten, der „Staat“, die Regierung, die Verwaltung, Behörden, Richter, Polizei, usw. müssen auf den Pfad des GG zurückgeführt werden. Sie haben sich Stück für Stück, im Schutze unserer interessenlosen Faulheit und Bequemlichkeit, vom rechten Weg entfernt! Das Grundgesetz kennt keine DIE und WIR, es kennt keine Schubladen, es vereint alle Menschen. Es ist neutral. Niemand wird bevorzugt, niemand wird benachteiligt. Nur Ideologien trennen und brauchen die Trennung, sonst können sie nicht existieren. Darum Schluß mit die und wir, mit rechts und links, mit arm und reich, mit gut und schlecht. Eine gute Mischung macht ein gutes Volk aus…

  3. ACHTUNG – nicht den Boten umbringen..
    ===============================

    Das GG gilt für ALLE BEWOHNER DES BUNDESGEBIETES, welche deutscher Herkunft sind.
    Demnach haben Reichsbürger auch alle Grundrechte..!

    Offenbar ist es dem Syndikat BRvD gelungen, die Begriffe „links- und rechtsradikal“
    und ebenso „Reichsbürger oder Deutscher“ gegen die Bewohner des Bundesgebietes
    (vgl. Art 25 GG) negativ anzureichern..
    Im GG steht NICHTS von „BUNDESBÜRGERN“ sondern nur von DEUTSCHEN..
    und vom Reich i.d. Sache Staatsangehörigkeit.

    Dazu haben wir einschlägige Rechtsquellen im Archiv:

    Früher galt die unmittelbare Reichsangehörigkeit
    nur für die Kolonien / Schutzgebiete des Deutschen Reiches.

    Am 15.07.1999 wurden unter der SPD-Regierung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder
    alle BRD-BEWOHNER deutscher Herkunft zu Kolonieangehörigen:
    „Deutscher ist, wer die […] unmittelbare Reichsangehörigkeit [. . . ] besitzt.“
    Das Wort “unmittelbar” bedeutet Reichsangehörigkeit, während “mittelbar” die Angehörigkeit
    in einem Bundesstaat mit Bodenrecht meint.

    Seit dem 21.08.2002 heißt es:
    „Deutscher ist, wer die [. . . ] unmittelbare /*Reichs */ angehörigkeit [. . . ] besitzt.“
    Damit sind alle falsch benannten „Bundesbürger“ ab diesem Zeitpunkt staatenlos.
    Siehe die Bezeichnung *DEUTSCH* im „Bundespersonalausweis“.
    Bei der Notation “/* */” scheint es sich juristisch um eine Ausklammerung zu handeln.

    Am 08.10.2010 erfolgte der „große Staatsstreich“ und die Reichsangehörigkeit (unmittelbare deutsche Staatsangehörigkeit) wurde endgültig beseitigt. Damit wurden alle „Bundesbürger“
    der Bundesrepublik Deutschland entgültig staatenlos! Der Bezug auf das letzte Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1913 (RuStAG) wurde endgültig beseitigt.
    Hierbei handelt es sich um die Vorbereitung auf die Überführung in die sogenannte EU-Staatsbürgerschaft ohne echte Staatsangehörigkeit.
    Staatsangehörigkeitsgesetz (STAG) der BRvD – gibt es das de jure..?
    Spätestens seit dem Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08. Dezember 2010 (BGBl 2010 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 14. Dezember 2010, Artikel 2 Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (102-1) ist die Staatsangehörigkeit für die Bundesbürger abgeschafft..!

    „Das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist“ –
    Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 8.12.2010 I 1864 „Die Bedeutung der Begriffe „Reichs- und Staatsangehörigkeit“ im Sinne dieses G hat sich geändert. An die Stelle der „Reichsangehörigkeit“ ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die „Reichsangehörigkeit vermittelnde Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden..

    An Stelle des Begriffs „Reichsangehörigkeit“ ist lediglich der Begriff „dt. StaA.“ getreten.
    Die Bedeutung ist jedoch die selbe geblieben.
    Nun bedeutet eben der Begriff „dt. StaA.“ die „Reichsangehörigkeit“. Sie hätten auch
    den Begriff „Hülü“ verwenden können, an der Bedeutung hätte sich jedoch nichts geändert.

    Sie können die Spuren lediglich durch Begriffe verwischen,
    jedoch niemals die Bedeutung löschen!

    Die Bundesrepublik von Deutschland hat das nur deshalb gemacht, damit sie aus dem RuStag ein Stag machen konnte ( der Begriff Reich wurde durch die Ausklammerung eliminiert ), denn für die existiert das Deutsche Reich nicht mehr, u. dem Bürger könnte ja ansonsten auffallen das er Staatsangehöriger vom Deutschen Reich ist, u. nicht von der Bundesrepublik von Deutschland !. Niemand wurde also staatenlos gemacht, es wurden nur Begriffe vertauscht, die ein u. dasselbe repräsentieren !. Es gilt deshalb auch weiterhin, die deutsche Staatsangehörigkeit ist die vom Deutschen Reich !
    Vergleiche

    Und das glaubt doch auch KEINER von den nicht rechtskundigen „Bundesbürgern“:

    Zu Jahresbeginn 2012 befleißigte sich der Bundestag unter Geschäftsführerin Frau Merkel dann, ein neues Einführungsgesetz, jeweils für das “gut gebildete [deutsche]” Volk
    bereitzustellen.
    Die Eingangsformel haben wir zum Lesen hierher kopiert
    (keine Bange, ist nur eine Zeile und auch hochoffiziell vom Bundesministerium der Justiz)..
    Es ist nur ein Satz, der es in sich hat und lautet, wie folgt:

    “Wir …
    verordnen im Namen des Deutschen Reichs,
    nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:”

    Wer es nicht glaubt, hier sind die Links:

    Einführungsgesetz für die ZPO
    http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg/eingangsformel.html
    Einführungsgesetz für die StPO
    http://www.gesetze-im-internet.de/stpoeg/eingangsformel.html

    Fortsetzung mit „amtlichen Rechtsquellen“ zur Sache, auf Nachfrage..

    Wir sind übrigens DEUTSCHE/R – und rechtskundig.

    MfG K&R ;-))

  4. „Was also können wir effektiv tun, um diese Grundrechtsträger auf »den Pfad des Grundgesetzes zurückzuführen«.“

    Womöglich klarstellen was ihre Handlungsweise beinhaltet.
    Die die Sie damit benennen, leugnen weder ein Grundgesetz, noch sonst etwas. Sie stellen es anheim dies als Grundlage jeglichen Tuns zu bestätigen, so die Abfolge von Gesetz und Verordnungen.

    Sie (die ich kenne, sich allerdings nicht dem ‚Neusprech‘ alleine dieser Wortwahl selbsterklärend bezeichnen würden), frage nicht mehr und nicht minder nach gleichen Inhalts den Sie in Ihren Expertisen bereits darlegten.

    Die Frage stellt sich vielmehr, warum die Menschen sich nicht mehr zuhören können, und oder, ob dies teilweise und wenn ja wo sich dieses Verhältnis aus welchen Situationen hat etablieren können.

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