Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems

Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend bei deutschen Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie deutschen Juristen im Allgemeinen auftritt. Es handelt sich um eine gefährliche psychopathologische Selbstverstümmelung (Automutilation) mit Suchtpotential.

Die Verfassungsimmunität zeichnet sich aus durch die konsequente Verweigerung der Anerkennung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als ranghöchste Rechtsnorm sowie die Abrede der Grundrechte als unmittelbar geltendes, den einfachen Gesetzen vorgehendes und die öffentliche Gewalt unmittelbar bindendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG.

Verfassungsimmunität ist hochansteckend und wird bereits durch geringfügige Begegnungen von Amtsträgern, z.B. durch gemeinsames Kaffetrinken oder Aufenthalte in Gemeinschaftsräumen übertragen. Gewarnt werden muss vor allem vor der Gefahr von Tröpfcheninfektionen beim gemeinsamen lauten Lachen über die Unfähigkeit der von solchen Amtshandlungen betroffenen Grundrechtsträger zur grundgesetzlichen Immunisierung aufgrund offensichtlicher Mängel in der öffentlichen Bildung. Es besteht weiterhin höchste Suchtgefahr für alle Amtsträger. Als Besonderheit muss hier angeführt werden, dass die von dieser schrecklichen Seuche verursachten Schmerzen nie den betroffenen Amtsträger, sondern auschließlich den mit ihm konfrontierten Grundrechtsträger befallen. Es besteht hier also die akute Gefahr der Co-Abhängigkeit.

Der einzelne oder auch massenhafte Befall einer Behörde mit Verfassungsimmunität wird insbesondere erkennbar durch das unverbrüchliche Einstehen der Amtsträger für nationalsozialistische oder ansonsten erkennbar verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen sowie deren vehemente Verteidigung gegenüber dem Grundrechtsträger bis hin zur rechtswidrigen Anwendung öffentlicher Gewalt gegenüber diesem für den Fall dessen Beharrens auf der Einhaltung des Grundgesetzes durch die öffentliche Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Das führt nicht selten zu des Grundrechtsträgers bürgerlichem Tod zu Lebzeiten, z.B. durch seine Enteignung und/oder Psychiatrisierung oder auch seine strafrechtliche Verurteilung durch fingierte Straftaten. Gern alles auch im Big Pack durch den Freispruch in Verbindung mit der Feststellung der Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB und die darauf folgende Einweisung in eine psychiatrische Anstalt gemäß § 63 StGB. Dies hat zudem für die öffentliche Gewalt den großen Vorteil, dass es keine gesetzliche Möglichkeit auf ein Wiederaufnahmeverfahren zu Gunsten des bereits Freigesprochenen gibt, wobei dessen Verbleib in der Psychiatrie vom Richter meist von der Prognose der Selbst- oder Fremdgefährdung eines von der Einweisung und dem Gutachten profitierenden Psychiaters, meist zuungunsten des Betroffenen, abhängig gemacht wird; ergo von der Abwägung zwischen Profit und Gnade.

Beliebt ist hier z.B. die Behauptung der erfolgten Beleidigung, Verleumdung, oder üblen Nachrede von Amtsträgern aufgrund der Feststellung oder auch nur Vermutung deren Immunität gegenüber dem Grundgesetz und den Grundrechten (Verfassungsimmunität) durch den Grundrechtsträger, obwohl Amtsträger in Ausübung ihres Amtes nicht als Privatpersonen auftreten, sondern als grundrechtsverpflichteter und somit nicht grundrechtsfähiger Staat, dem darüber hinaus durch seinen Charakter als juristische Person die Merkmale der natürlichen Person fehlen, und welcher somit als Staat weder über Würde noch Ehre verfügt, welche beleidigt, verleumdet oder welcher übel nachgeredet werden könnte. Eine Strafanzeige wegen derselben Straftatbestände gegen den Amtsträger wegen dessen Verfassungsimmunität und der damit verbundenen Beleidigung der Intelligenz des Grundrechtsträgers führt regelmäßig zur Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften mit der Begründung, man könne hier keine Erfüllung der angezeigten Straftatbestände erkennen. Blinde Justzitia eben.

Angehörige der gesetzgebenden Gewalt zeigen Symptome der Verfassungsimmunität, indem sie z.B. konsequent Gesetze erlassen, welche meist gegen Gültigkeitsvoraussetzungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen Art. 19 Abs. 1 GG, verstoßen. Weitere Symptome sind die Unfähigkeit, nationalsozialistische Gesetze durch neue und demokratisch zustande gekommene Gesetze zu ersetzen; oft unter Anführung von bereits eine grundlegende geistige Verwirrung erkennen lassenden Verweisen auf irgendwelche Autobahnen, welche man ja auch nicht neu bauen würde, bloß weil Adolf Hitler sie gebaut hätte. Bemerkenswert häufig auftretend ist hier auch die stillschweigende Änderung des Grundgesetzes durch bloße Änderung der Bedeutung ihrer Vorschriften ohne Änderung des Wortlauts; oft entgegen deren wörtlichem Sinn. Dies wird dann als »ungeschriebenes Verfassungsrecht« bezeichnet, welches aus Zweckmäßigkeitsgründen eben irgendwie in nicht näher bestimmten Einzelfällen das Grundgesetz und vor allem die Grundrechte neu »auslegt« oder »interpretiert« wird; ganz so, als handele es sich beim Grundgesetz um einen Teppich oder um jedem Schwachsinn zugängliche Laienprosa und nicht um die ranghöchste Rechtsnorm des Staates. Dieser Vorgang wird meist, wie von anderen Geisteskrankheiten bekannt, in seiner hoch pathologischen Offenkundigkeit unterschätzt und euphemistisch als Fortbildung des Rechts bezeichnet, ohne jedoch erkennen zu lassen, wohin sich das Recht denn fortbildet. Der tiefere Sinn erschließt sich ausschließlich den von der Verfassungsimmunität Befallenen, während der Rest der Gemeinschaft darunter leiden und die schrecklichen Konsequenzen tragen muss.

Angehörige der vollziehenden Gewalt exekutieren dann solche gegen Gültigkeitsvoraussetzungen verstoßenden und/oder nationalsozialistischen Gesetze oder Sinnentstellungen des Grundgesetzes auf der Grundlage von Befehlen – meist in völliger Unkenntnis der entsprechenden Gesetze oder gar des Wortlauts, der Systematik und Wirkweise des Grundgesetzes oder zumindest der Grundrechte, und schieben die Verantwortung entweder auf den Gesetzgeber oder aber fordern den Betroffenen unter Verweis auf den Rechtsstaat auf, dagegen zu klagen, und behaupten, solange des Bundesverfassungsgericht ein solches Gesetze nicht für unanwendbar erklärt, besäße es trotz seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz Gültigkeit. Dabei unterstützt werden sie von Heerscharen von in Verfassungsrecht nicht wirklich ausgebildeten und von Apanagen des Staates abhängigen Juristen.

Insbesondere bei Richtern ist zu bemerken, dass diese ihre sachliche und persönliche Unabhängigkeit gegenüber der öffentlichen Gewalt, welche ihnen bei Erfüllung ihrer Unterwerfung unter zuvörderst das Grundgesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG gewährt wird, um den Grundrechtsträgern vor Missbrauch öffentlicher Gewalt zu schützen, zunehmend nicht mehr als Unabhängigkeit gegenüber staatlichen Weisungen, sondern als Unabhängigkeit gegenüber dem Grundgesetz sowie den Grundrechten missbrauchen, um so die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, indem sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes nichtige Gesetze, hier insbesondere gegen Art. 19 Abs. 1 GG verstoßende oder nationalsozialistische Gesetze, entgegen der offenkundigen Tatsachen für verfassungsgemäß erklären oder behaupten, deren Verfassungswidrigkeit nicht erkennen zu können. Die Geisteskrankheit siegt über das Grundgesetz und ist, sofern sie bei dem Richter vorliegt, nicht einmal ein absoluter Nichtigkeitsgrund. Das hört sich dann im Großkommentar »Meyer-Goßner zur StPO« des ehemaligen Richters am BGH (1983 bis 2001) Lutz Meyer-Goßner in der 53. Auflage (2010) auf Seite 25 (Einleitung, Rn 106) folgendermaßen an:

»Geisteskrankheit des Richters ist kein absoluter Nichtigkeitsgrund. Sie macht die Entscheidung allenfalls unwirksam, wenn die Geisteskrankheit den Richter unfähig gemacht hat, die Vorgänge aufzunehmen und zu beurteilen, und diese Unfähigkeit als grundlegender Wirksamkeitsmangel (für die mit dem Richter zusammenwirkenden Personen) offen zutage tritt.«

Leiden also die anderen Richter eines Spruchkörpers ebenfalls an einer beliebigen Geisteskrankheit und können dementsprechend die des anderen Richters nicht als »grundlegenden Wirkmangel« wahrnehmen, so ist alles in bester Ordnung. Wohl aus diesem Grunde haben nicht wenige Justizbeobachter bei Gericht zuweilen den Eindruck, sich in einem Irrenhaus zu befinden.

Weiterhin wird diese richterliche Unabhängigkeit als angeblich für alle Personen der Rechtspflege geltend propagiert, was diesen, ob Sekretärin, Rechtspfleger oder Hausmeister, dann das ungeschriebene Recht verleiht, an Stelle des Richters schon mal vorab Recht zu sprechen, denn der Betroffene könne ja klagen im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.

Ursache der Verfassungsimmunität ist die konsequente Verweigerung der Ausbildung der öffentlichen Gewalt am Grundgesetz und den Grundrechten in Verbindung mit der Beibehaltung überkommener und meist nationalsozialistischer Ausbildungsinhalte sowie der permanenten Konditionierung der öffentlichen Gewalt als angeblicher Eigentümer der Staatsgewalt an Stelle ihrer konstitutiven Funktion als Stellvertreter des Volkes gemäß Art. 20 Abs. 2 GG.

Eine Therapie und Immunisierung sowohl der Amtsträger als auch der Grundrechtsträger erfolgt ausschließlich über intrapsychische Infusionen großer Dosen Ausbildung am Grundgesetz und den Grundrechten in Verbindung mit der Einführung des Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs, der Eliminierung der Straflosigkeit anderer Straftaten im Amt sowie der konsequenten Anwendung des Straftatbestandes des Hochverrats.

All diese Amtsträger der öffentlichen Gewalt und die von dem Missbrauch dieser öffentlichen Gewalt Profitierenden wissen, dass die bedingungslose Anwendung des Grundgesetzes und Anerkennung der Grundrechte ihnen ihre verfassungsmäßig nicht zustehende Macht nehmen und sie somit von dieser schrecklichen Seuche heilen würde. Für deren Erhalt jedoch geht man über Leichen – wie früher schon. Psychopathologische Automutilation – Selbstverstümmelung – zum Selbstzweck.

Insoweit steht die Krankheit der Verfassungsimmunität der öffentlichen Gewalt in Deutschland in alter Tradition und ist ein derart fester Bestandteil deutschen Kulturgutes geworden, dass ihr Auftreten bereits als Normalität empfunden wird.

5 Gedanken zu “Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems”

  1. Bevor hier „geurteilt“ wird, sollte sich JEDERMANN/FRAU das derart dubios
    veränderte GG anschauen, um sich ein aktuelles Bild der Sach- und Rechtslage
    zu erstellen:

    Es ist sehr erhellend was unsere(?) höchste Rechtsnorm so erdulden muss(te)..
    hier ein Auszug und die Quellen für weitere Studien:

    + + Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland + +

    vom 23. Mai 1949
    geändert durch
    Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 (BGBl. I. S. 739), das Gesetz hat
    den Artikel 143 „außer Kraft“ gesetzt und in ein einfaches Bundesgesetz übertragen; die Bezeichnung des Gesetzes als verfassungsändernd ist nirgends (auch nicht in der Verkündungsformel erwähnt, und deshalb wohl nicht von der Alliierten Hohen Kommission gemäß der Direktive Nr. 1 vom 22. November 1949 (ABl. AHK S. 46,
    neugefaßt am 1. Juni 1950 (ABl. AHK S. 446) vorab zur Genehmigung gebilligt worden.
    Gesetz zur Einfügung des Artikels 120a in das Grundgesetz vom 14. August 1952 (BGBl. I. S. 445), bestätigt durch die Entscheidung Nr. 18 Alliierte Hohe Kommission vom 14. August 1952 (ABl. AHK S. 1881);
    Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes vom 20. April 1953 (BGBl. I. S. 130), bestätigt durch die Entscheidung Nr. 22 der Alliierten Hohen Kommission
    vom 20. März 1953 (ABl. AHK S. 2376);
    Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 26. März 1954 (BGBl. I. S. 45),
    bestätigt (teilw. unter Vorbehalt*) durch die Entscheidung Nr. 29 der Alliierten Hohen Kommission vom 25. März 1954 (ABl. AHK S. 2864, geändert: ABl. AHK S. 3112);
    Zweites Gesetz zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes vom 25. Dezember 1954 (BGBl. I. S. 517), bestätigt durch die Entscheidung Nr. 35 der Alliierten Hohen Kommission (nicht veröffentlicht).

    Mit dem Inkrafttreten des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes
    in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (BGBl. 1955 II. S. 213)
    am 5. Mai 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich seiner inneren und äußeren Angelegenheiten, nur unter dem Vorbehalt der vierseitigen Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes souverän.
    Das *Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland*, das aufgrund und unter Beschränkung der Besatzungsmächte zustande kam, wurde aufrechterhalten; weiter siehe Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der geltenden Fassung..
    https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg/245216

    Hier ist eine wertvolle Arbeit über die Veränderungen des ursprünglichen GG:
    http://www.verfassungen.de/de/de49/gg49-55.htm

    Sehr wissenswert:
    Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945

    Nach der größten Katastrophe Deutschlands seit dem Dreißigjährigen Krieg, hat Deutschland am 9. Mai 1945 aufgehört, Subjekt der Geschichte zu sein.
    Die Sieger hatten dem Reich einen kathargischen Frieden auferlegt, von welchem es sich nie wieder erholen sollte. Doch wie ein Phönix aus der Asche erwuchs die Bundesrepublik und legte einen erfolgreichen Aufstieg hin, der in der jüngeren Geschichte
    seinesgleichen sucht.

    Allerdings gibt es eine Einschränkung: Der Phönix fliegt nicht, er breitet noch nicht einmal seine Flügel aus; dick und behäbig suhlt er sich in einem regelrechten Schuldkult und erstickt jeden Ansatz von Selbstbewusstsein im Keim. Da es in der Politik nicht um Problemlösungen geht, sondern um Herrschaft und Machterhalt, kommt der Verwaltung und Pflege des deutschen Schuldbewusstseins eine große Bedeutung zu.
    Es handelt sich um ein unschlagbares Machtinstrument für sämtliche in- und ausländische Gläubiger und solche, die es werden wollen..(…)
    Fortsetzung folgt..
    MfG ;-))

  2. Meines Erachtens fängt es schon damit an, dass behauptet wird, an den Hochschulen würde so etwas wie Rechts- Wissenschaft betrieben. Tatsächlich gibt es wohl keinen Studiengang, der eine solche Fülle an Antinomien im Lehrstoff vorzuweisen hat und daraus für die Praxis, d. h. für die „legitimierten“ Anwender und Interpretatoren einen quasi beliebigen Cocktail zusammenrührt. Wenn man das was die Juristen treiben auf andere Wissenschaftsbereiche übertrüge, z. Bsp. Medizin oder Bauwesen, wir wäre alle tot operiert oder von den nicht tragfähigen Massen erschlagen. Am Berliner Turmbau zu Babel, dem Flughafen BER, haben bezeichnenderweise auch Juristen (Wowi FU Berlin) und nicht Baufachleute das Sagen. Fazit hier: die Realität ist etwas anderes als ein Schriftsatz voller Rhetorik und Behauptungen über die angeblichen Gesetze.
    Der mangelnde Realitätsbezug, der verlustige Wahrheitsbegriff (alles ist relativ) wird durch diverse Talkshowauftritte einiger Richtergrössen belegt. Hier wird nicht mehr in formaler Logik gedacht, es wird lamentiert und Gewohnheitsrecht bemüht, bei den höheren Gerichten etwas spitzfindiger auf der Ebene der Amtsgerichte ruchlos und berserkerhaft. Gemeinsam ist allen, dass die ranghöchsten Rechtsnormen missachtet werden, stattdessen Urteile und Kommentare in den vermeintlichen Zusammenhang gestellt werden. Damit wird zum Ausdruck gebracht, alles ist verhandelbar, auch die umverhandelbaren Grundrechte.
    Die „Rechtswissenschaft“ hat sich spätestens mit dem Rütli-Schwur 1933 als Wissenschaft verabschiedet. Das Recht stand im Dienste politischer Vorgaben und so ist es noch heute. Finanzämter betrachten das Grundgesetz des facto als nichtig, das Einkommensteuergesetz von 1934 als die höchste Norm. Wir sind Opfer und Beute einer Sekte geworden die den „Rechtsstaat“ als Selbstbedienungsladen zur eigenen Verfügung versteht, zu der auch die Rechtsanwälte als Teil der „Rechtspflege“ gehören. Mit für Normalbürger kaum zu finanzierenden Honoraren wird der Anwalt zum Komplizen derjenigen gemacht, die ihm letztlich sein Auskommen sichern- wer nicht mitspielt ist raus. Im Bundestag fällt es deshalb auch gar nicht weiter auf, wenn Juristen keine sind, es zählt allein das Juristen- und Geschäftsgebaren (Fall Petra Hinz).

    Es wäre also an der Zeit die Botschaft unter die Talare zu senden, dass die Zeit für diese Art von Experimenten vorbei ist, so oder so- nach Grundgesetz oder Scharia-Law. Vielleicht reicht dazu schon die Mitteilung über die Versetzung an eine andere Stelle!

    Alfred Tarski: Das Auftreten einer Antinomie ist für mich ein Krankheitssymptom

    „Die Menschheit wird die deutsche Richterschaft überdauern“
    Link zum Thema: http://www.chillingeffects.de

      • Mein Vorschlag: BER als Knast für korrupte Politiker und Juristen, dafür müsste die Anlage ausreichen und als Symbol taugt er allemal. Die Kosten werden über Rückgriff auf die Beteiligten Personen, Parteien getilgt. Wer vollstreckt?
        Es dürfte auszuschliessen sein, dass Juristen nach jahrelanger Prägung des Rechtsbeugungsstaates im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit die 180 Grad Kehre glaubhaft schaffen. Deswegen ist die Feststellung einer psychopathologischen Disposition wg. erwiesener Empathielosigkeit (Vollbild im Sinne des Milgram-Experiments) mit Unterbringung in einer dafür vorgesehenen Einrichtung durchaus naheliegend. Juristen hätten die Wahl- sie könnten es auch unterlassen, werden Täter wider besseren Wissens oder weil sie es nicht anders können oder wollen.
        Der Einzelne normale Grundrechteträger hat ja lt. GG ein grundrechteverpflichtetes Gegenüber in Gestalt der Behörden. Diese sind gleichzeitig Teil der Staatsgewalt und sehen das regelmässig aber dienstpflichtwidrig umgekehrt. Es braucht deshalb eine funktionierende Strafjustiz im Sinne des GG oder einer namhaften Zahl an Mistgabeln mit vernunftbegabten Mistgabellenkern. Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten. Vielleicht ist das Wahlgesetz zur Bundestagswahl deswegen (teilweise oder ganz) grundgesetzwidrig, damit Wahlen bei Bedarf annulliert werden können. Solange: wo kein Kläger da kein Richter? Klagen können nur die Parteien der DGmbH.

  3. Ob man hier von Geisteskrankheit reden kann ist geschmackssache. Ich bezeichne solche Amtsinhaber eher als „preussisch traditionell“.
    Was das bedeutet?
    Bekotzt-hochnäsig in Stimme und Ton, „von oben herab“ in der Haltung, im Einklang mit hirntoter Obrigkeitshörigkeit (Marke Hauptmann von Köpenick), gepaart mit einem erschreckenden Mangel an sozialer Kompetenz, um nicht vom gänzlichen fehlen derselben zu sprechen.
    Aus meiner Erfahrung hat es absolut keinen Sinn sich mit Leuten auf eine Diskusion einzulassen, deren soziale Kompetenz nicht einmal an das Niveau einer Kühlfachklappe in der forensischen Pathologie heranreicht. Auch energisches Auftreten verpufft wie ein Sylvesterknaller in All!!!
    Ich bin KEIN Terrorist oder BEfürworter solcher Aktionen, aber den momentanen Zustand in unserem Lande kann man meines Erachtes nach anders nicht mehr umkehren; LEIDER!!!!!

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