Rechtsstaatsreport: Verjährung bei Grundrechteverletzungen

Erscheinungsdatum: 18.08.2014

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfrage

Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen?

Tenor

Aufgrund der durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder sie außer Kraft setzenden Änderung geschützten verfassungsrechtlichen Bindung der öffentlichen Gewalt an die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbares Recht geltenden Grundrechte sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung, Gesetz und Recht kann sich die öffentliche Gewalt bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen nicht auf die Einrede der Verjährung berufen.

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Expertise

Da die Ausgestaltung des für Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierten Rechtsweges für diese öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor die ordentlichen Gerichte in Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 fehlt, ist für den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Folgenbeseitigung durch Rückabwicklung nach Grundrechteverletzung auch keine Verjährungsregelung getroffen worden.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf Rückabwicklung nach Grundrechteverletzung überhaupt verjähren kann.

Bereits das Römische Recht kannte die Verjährung. Offenbar schon damals bestand der Wunsch, nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne den Rechtsfrieden automatisch wiederherzustellen, indem eventuell bestehende Ansprüche – welcher Art auch immer – als beseitigt angesehen werden.

Das mit der Verjährungsregelung verfolgte Ziel war es:

  • den Berechtigten anzuspornen, seine Ansprüche möglichst rasch anzumelden und durchzusetzen, weil die gegebenenfalls erforderliche Beweisbarkeit in der Regel mit fortschreitender Zeit schwierig oder gar unmöglich wird und damit zu langwierigen Justizverfahren führt.
  • den Verpflichteten von einer zeitlich unbefristeten Möglichkeit der Durchsetzung von Ansprüchen zu entlasten. Diese könnten im Fall zivilrechtlicher Ansprüche womöglich nicht mehr ihn, sondern seine Rechtsnachfolger treffen.

Diese Überlegungen gelten im Grundsatz bis heute und betreffen in erster Linie das zivilgerichtliche, aber auch das öffentlich-rechtliche Verfahren.

Der Rückabwicklungsanspruch des Grundrechteträgers nach Grundrechteverletzung gegen die öffentliche Gewalt ist ein Bestandteil des öffentlichen Rechts.

Da die unverletzlichen Grundrechte des Grundrechteträgers gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bilden, hat der Rückabwicklungsanspruch nach Grundrechteverletzung des Grundrechteträgers Verfassungsrang und kann durch einfachgesetzliche Organisations- und Ausführungs-bestimmungen lediglich ausgestaltet werden.

Da der einfache Gesetzgeber es seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 unterlassen hat, den Rückabwicklungsanspruch nach Grundrechteverletzung gegenüber dem Grundrechteträgers, der in Art. 19 Abs. 4 GG unverbrüchlich verankert ist, durch einfachgesetzliche Organisations- und Ausführungsbestimmungen auszugestalten, fehlt es auch an einer normierten Regelung bezüglich der Frage der Verjährung.

Da die Unverletzlichkeit der Grundrechte des Grundrechteträgers gemäß Art. 1 Abs. 3 GG allerhöchsten Verfassungsrang genießen und die öffentliche Gewalt in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG unverbrüchlich als unmittelbar geltendes Recht binden, besteht für das Rechtsinstitut der Verjährung aus Gründen der Rechtssicherheit kein Raum. Der Rechtsfrieden ist im Bereich der unverletzlichen Grundrechte von Verfassungs wegen vom Grundrechteverpflichteten absolut einzuhalten und zwar dauerhaft.

Die Frage, ob sich die öffentliche Gewalt bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf Verjährung berufen kann, ist nach allem uneingeschränkt zu verneinen.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/a>

2. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems?«
http://rechtsstaatsreport.de/folgenbeseitigungsanspruch

3. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?«
http://rechtsstaatsreport.de/rechtsweggarantie

1 Gedanke zu “Rechtsstaatsreport: Verjährung bei Grundrechteverletzungen”

  1. Ich möchte mich hier bei der “ Grundrechtspartei “ recht Herzlich bedanken, für das was Sie in allen Rubriken vorgetragen und Aufklärend wirken.
    Ich lese mir jetzt schon 2 Abende einzelne Vorträge durch und ich kann nur sagen, das ich sehr dankbar bin das ich Ihre Vorträge gefunden habe. Nochmals, vielen dank. Darf ich auch hier fragen stellen und bekäme ich auch Antworten ?
    Mit freundlichen Grüßen – Friedel Pohl

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