Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger: Reine Rechtslehre für deutsche Juristen zum Thema »Verfassungsauftrag und Wortlaut des Gesetzes«.

Einleitung

Das folgende Interview der österreichischen Nachrichtensendung ZIB2 vom 10.01.2017 mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger, zu den Gründen der Aufhebung der Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten am 1. Juli 2016, zeigt einen eklatanten Unterschied im juristischen Verständnis von Vorgaben der Verfassung zwischen Österreich und Deutschland auf.

Während in Deutschland bei Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung, das Bundesverfassungsgericht eingeschlossen, die Vorgaben des Grundgesetzes im Falle des Zwangs gegen den Staat und gerade im Hinblick auf die formellen Gültigkeitsvoraussetzungen für Gesetze keine oder höchstens eine den (von Verfassungsfeinden im Staat selbst erklärten) »Sachzwängen« untergeordnete Rolle spielen, scheint man in Österreich einen in Deutschland verpönten, aber im Hinblick auf die Bedeutung der Verfassung sehr einfachen Weg zu gehen: Stimmt ein Gesetz oder Verwaltungshandeln mit der Verfassung nicht überein, ist es ungültig, weil verfassungswidrig – unabhängig von den daraus entstehenden Folgen. Das ist einfach und für jeden Normadressaten verständlich. Entweder ist der Ball hinter der Torlinie oder es ist kein Tor.

Österreich hat sich nach dem Ende der Usurpation durch das Hitlerregime gerade in gesetzgeberischer Hinsicht, mit allen Folgen für die Verwaltung und Rechtsprechung, erfolgreich vom nationalsozialistischen Erbe getrennt. Ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo die juristische Ausbildung heute noch auf den »Vorgaben« nationalsozialistischer Juristen aufbaut, u.a. mit der Folge, dass das Grundgesetz absolut keinen Stellenwert im Verfassungsgefüge Deutschlands besitzt, und wo noch heute nationalsozialistische Befehle, wie z.B. das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 oder die Justizbeitreibungsordnung vom 1. April 1937, mit Freude im Juristenherzen exekutiert und gegen die Vorschriften des Grundgesetzes in angeblicher Rechtskraft verbleiben – mit tatkräftiger Unterstützung eines Bundesverfassungsgerichts, dessen Wirken maßgeblich von Altnazis geprägt worden ist; einer Tatsache, welche bis heute nicht thematisiert wird.

Gerade den Grundrechtsträgern, welche immer wieder mit Ausreden der öffentlichen Gewalten konfrontiert werden, weshalb die Vorschriften des Grundgesetzes in ihrem Falle wieder einmal nicht so heiß gegessen werden, wie sie gekocht worden sind, mag das folgende Interview Trost und Balsam für die Seele sein und der Hoffnung Nahrung geben, dass vielleicht noch nicht alles verloren ist in Deutschland.

Aktuell ist jedoch festzustellen, dass Sätze eines Verfassungsgerichtspräsidenten wie:

»In Zukunft würde sich niemand mehr an Vorschriften (…) gebunden fühlen. Nur wenn wir so entscheiden, können wir sicherstellen, dass die Gesetze (…) auch tatsächlich eingehalten werden.«

oder

»Wenn es um das Wahlrecht geht, und darum, dass jede Stimme zählt, dann müssen die gesetzlichen Regelungen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Hier gilt der Grundsatz „Zero Tolerance“. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eindeutig erwiesene Rechtsverletzungen ein Wahlergebnis beeinflussen, spielt hier keine Rolle.«

oder gar

»Der Verfassungsgerichtshof hat sich unabhängig von der aktuellen Situation an die Verfassung und die Gesetze zu halten.«

in Deutschland nirgendwo zu hören sind. Im Gegenteil, wer hier mit derartigen Ansprüchen auftritt, kann sich des öffentlich-rechtlichen Gelächters sicher sein. Im Falle der öffentlichen Kritik mit Nennung von Ross und Reiter drohen nicht selten der Freiheitsentzug und die Vernichtung der persönlichen Existenz, wie in Deutschland traditionell üblich.

Die folgenden Ausführung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich sollen Warnung, Mahnung und Ausblick sein.

Fernsehinterview ZIB2 vom 10.01.2017 mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich, Gerhart Holzinger, zu den Gründen der Aufhebung der Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten am 1. Juli 2016.

Pressemitteilung des VfGH zur Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl

VfGH-Rückblick 2016: Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl war „völlig alternativlos“

23.12.2016

Bilanz von Präsident Holzinger

Die Anfechtungsfrist für die wiederholte Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl vom 4. Dezember 2016 ist verstrichen, ohne dass beim Verfassungsgerichtshof eine Wahlanfechtung eingebracht worden wäre. Der Kundmachung des Wahlergebnisses im Bundesgesetzblatt steht nichts mehr im Wege.

Für den Verfassungsgerichtshof war das Verfahren betreffend die Anfechtung der Stichwahl vom 22. Mai 2016 die größte Herausforderung im Jahr 2016. Präsident Gerhart Holzinger unterstrich in einer Pressekonferenz am 23. Dezember 2016 die Bedeutung dieses Erkenntnisses: „Die Aufhebung der Stichwahl war völlig alternativlos.“

Wir erinnern uns: Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat ergeben, dass in 14 österreichischen Wahlbezirken bei der Ermittlung des Ergebnisses der Briefwahl gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der geheimen Wahl und gegen Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes verstoßen wurde. Zweck dieser Bestimmungen ist es, Manipulationen und Missbräuche im Wahlverfahren auszuschließen. Von den festgestellten Rechtswidrigkeiten waren rund 77.000 Stimmen betroffen, der Stimmenunterschied zwischen den beiden Wahlwerbern betrug rund 30.000 Stimmen. Damit waren Rechtsvorschriften in einem Ausmaß verletzt, das von Einfluss auf das Wahlergebnis sein konnte.

Die Aufhebung der Stichwahl folgte der über Jahrzehnte geübten Rechtsprechung. Der Verfassungsgerichtshof hat Wahlen immer dann aufgehoben, wenn die Verletzung von Rechtsvorschriften, die Missbrauch und Manipulation verhindern sollen, erwiesen war und davon eine derart große Zahl von Stimmen betroffen war, dass diese Rechtsverletzungen von Einfluss auf das Ergebnis sein konnten. Der Gerichtshof hebt in diesen Fällen auf, und zwar ohne Spekulationen darüber anzustellen, ob diese Gesetzesverletzungen tatsächlich zu Manipulationen geführt haben.

„Diese Rechtsprechung ist wohl erwogen und begründet. Andernfalls würde die Prüfkompetenz des Verfassungsgerichtshofes ins Leere laufen“, betont Holzinger.

Erstens sei der tatsächliche Nachweis von Manipulationen nur schwer zu führen – etwa in der Frage, ob tatsächlich Stimmzettel ausgetauscht wurden.

Zweitens wäre eine „Bestätigung“ der Wahl ein falsches Signal gewesen, ist Holzinger überzeugt. „In Zukunft würde sich niemand mehr an Vorschriften, die Manipulation vermeiden sollen, gebunden fühlen. Nur wenn wir so entscheiden, können wir sicherstellen, dass die Gesetze von den Wahlbehörden auch tatsächlich eingehalten werden.“

Drittens verweist der Präsident auf frühere Wahlen, die nach denselben Maßstäben aufgehoben wurden. Holzinger: „Der Verfassungsgerichtshof hat sich unabhängig von der aktuellen Situation an die Verfassung und die Gesetze zu halten. Der Verfassungsgerichtshof interpretiert den Verfassungstext seit Jahrzehnten in der gleichen Weise.“

In jedem Fall prüft der Verfassungsgerichtshof aber genau, ob die Voraussetzungen für diese Interpretation noch vorliegen. Dies habe auch für die Überprüfung der Stichwahl gegolten, betont Holzinger – mit dem Ergebnis, dass an der Aufhebung kein Weg vorbei geführt habe.

Dazu nochmals in aller Klarheit: Wenn es um das Wahlrecht geht, und darum, dass jede Stimme zählt, dann müssen die gesetzlichen Regelungen auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. Hier gilt der Grundsatz „Zero Tolerance“. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eindeutig erwiesene Rechtsverletzungen ein Wahlergebnis beeinflussen, spielt hier keine Rolle. Das war der tragende Grundsatz für die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl!

Es ist Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes als das zur Prüfung von Wahlen zuständige Gericht, die Einhaltung der Gesetze bei Wahlen sicherzustellen. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, – in Bindung an die Wahlrechtsgrundsätze der Verfassung – sicherzustellen, dass diese Gesetze auch praktikabel und Wahlen durchführbar sind.

Der Verfassungsgerichtshof hat im ablaufenden Jahr 2016 rund 3.720 Fälle abgeschlossen. Diese Zahl liegt um rund 250 über dem Jahr 2015, und zwar trotz des Verfahrens betreffend die Bundespräsidentenwahl, das im Juni fast zwei Drittel der Kapazitäten gebunden hat. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt fünf Monate, für Asylsachen drei Monate.

Quellennachweise

1. Video: Interview ZIB2 vom 10.01.2017.

2. Pressemitteilung des VfGH zur Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl: https://www.vfgh.gv.at/medien/VfGH-Bilanz_2016__Aufhebung_der_Bundespraesidenten-S.de.html

3. Foto: Dr. Gerhart Holzinger, Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs seit 1995, Präsident des VfGH seit 2008. Von VfGH/Achim Bieniek, CC BY-SA 3.0 at, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=49918896

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