Endlich verstehbar: VOLKSABSTIMMUNG ALS GRUNDRECHT

Das Grundproblem der Kritiker an bereits der erforderlichen Diskussion über die Notwendigkeit der direkten politischen Mitbestimmung des Deutschen Volkes aus dem Grunde, dass man sich um Gottes Willen nicht auf die unwägbare Mehrheit verlassen sollte, da man nicht weiß, ob sie nicht etwas ganz Schlimmes gegen einen selbst und damit gegen eine Minderheit entscheidet, ist ein ganz simples Wissensdefizit um ihre eigene Verfassung – das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Für das Volk. Für uns. Für den Einzelnen. Für Dich.

Gemäß Art. 20 Abs. 2 GG übt das Volk seine Staatsgewalt aus in Wahlen und Abstimmungen. Der terminus technicus »und Abstimmungen« stellt Abstimmungen gleichwertig neben das Wahlrecht. Demnach ist die von den herrschenden politischen Parteien immer gern kolportierte Meinung, das Grundgesetz enthielte keine Regelungen über Volksabstimmungen oder würde diese sogar verbieten, eine einfach durchschaubare Lüge. Und nicht nur das, sondern gemäß Art. 79 Abs. 3 GG ist dieser Grundsatz selbst einer verfassungsändernden Mehrheit unzugänglich. Damit handelt es sich bei dieser Vorschrift um ein echtes Grundrecht auf Volksabstimmungen, welches gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht bindet.

Der im Grundgesetz bei bestimmten Vorschriften (vgl. Art. 21 Abs. 5 GG) vorhandene Zusatz: »Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.«, ist bei Art. 20 GG ausdrücklich nicht vorhanden. Das hat zur Folge, dass jede erdenkliche Form von Abstimmungen über jeder Art der Ausübung der Staatsgewalt rechtmäßig ist und damit dem Grundgesetz entspricht – sofern die in Art. 79 Abs. 3 GG geregelten Grundsätze nicht berührt werden. Im Umkehrschluss bedeutet jede Art von Behinderung solcher Abstimmungen durch staatliche Institutionen eine unzulässige Verletzung des Grundgesetzes.

Da also das Grundgesetz den Grundsatz der Volksabstimmung unabänderlich verfügt, ist es jedem Bürger als Bestandteil des Volkes unbenommen, Volksabstimmungen zu initiieren, während die öffentlichen Gewalten eine solche Abstimmung nicht nur zuzulassen haben, sondern aufgrund ihres Auftrages zum Schutze des Grundgesetzes sogar unterstützen müssen.

Da diese Vorschrift weiterhin abschließend und unmissverständlich im Grundgesetz verfügt ist, hat auch kein Gericht im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Macht, einer solchen Abstimmung vorher oder nachher entgegenzutreten. Ganz im Gegenteil haben die Gerichte aufgrund ihrer Bindung an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG die Pflicht, etwaigen Behinderungen durch staatliche Institutionen entgegenzutreten und diese zu verbieten.

Nun kursiert unter den meisten Grundrechtsträgern die durch die herrschenden politischen Parteien gern unterstützte Angst vor der eigenen Courage in Form der Frage: Was ist, wenn das (blöde) Volk so derart undemokratisch ist, dass es zum Beispiel über die Einführung der Todesstrafe oder andere schlimme Fragen abstimmen will? Dazu wird meist die Halluzination der sogenannten Weimarer Verhältnisse heraufbeschworen mit der mehr oder weniger offen damit in unmittelbare Verbindung gebrachte Folge der Machtübernahme eines neuen Adolf Hitlers.

Bei dem demokratiefreundlichen Kenner des Grundgesetzes rufen solche Ängste ein müdes Lächeln hervor, weil er nämlich weiß, dass die Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes die Grundrechte des Einzelnen und gemäß Art. 3 Abs. 1 GG des ganzen Volkes unabänderlich gemäß Art. 79 Abs. 3 GG schützen und somit das Grundgesetz einen verfassungsrechtlichen Minderheitenschutz enthält, durch welchen Volksabstimmungen, welche die Grundrechte, ob die eines einzelnen Bürgers oder die einer Minderheit oder auch die des ganzen Volkes, verletzen könnten, bereits von Grundgesetzes wegen keine Rechtsfolgen hervorrufen dürfen und können.

Im Ergebnis darf das Volk und damit jeder Einzelne als dessen Bestandteil über alle die Ausübung seiner Staatsgewalt betreffenden Fragen jederzeit verbindlich gemeinsam mit anderen abstimmen, sofern die Grundrechte eines jeden einzelnen Grundrechtsträgers und damit des ganzen Volkes garantiert bleiben.

Die vom Grundgesetz her zulässigen Rechtsfolgen einer solchen Abstimmung bemessen sich an der Stimmenmehrheit der Abstimmungsberechtigten für oder gegen eine zur Abstimmung gestellte Frage der Ausübung der Staatsgewalt.

Da die gemäß Art. 20 Abs. 2 GG weiterhin durch Wahlen und Abstimmungen mit der Ausübung der Staatsgewalt mittelbar beauftragten besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht gebunden sind, kommt diesen in der Folge die Aufgabe der Umsetzung und Durchsetzung des Ergebnisses einer solchen Volksabstimmung zu.

So einfach kann eine Demokratie auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sein.

Dazu BVerfGE 8, 104 (112 f.):

»Art. 20 Abs. 2 GG (handelt) von der Bildung des Staatswillens, und zwar von der Ausübung der vom Volk ausgehenden und unter Umständen auch vom Volk selbst als Staatsorgan wahrgenommenen Staatsgewalt. (…) Der Aktivbürger soll in derselben Weise und nach denselben Regeln wie bei Wahlen zum Parlament und bei Volksabstimmungen von seinem Stimmrecht Gebrauch machen. Seine Betätigung soll sich unter demselben Schutz vollziehen, den die Rechtsordnung für Wahlen und Abstimmungen des Volkes (…) geschaffen hat (…).«

Art. 20 Abs. 2 GG schafft demnach die

»Rechtsgrundlage für eine Betätigung des Bürgers im status activus, für eine Teilnahme des Bürgers als Glied des Staatsvolkes bei der Ausübung von Staatsgewalt; nach den Gesetzen soll das Volk als Verfassungsorgan des demokratischen Staates an der Bildung des Staatswillens teilhaben. (…) Verfassungsorgane handeln organschaftlich, d. h. sie üben Staatsgewalt aus, nicht nur wenn sie rechtsverbindliche Akte setzen, sondern auch, wenn sie von Befugnissen Gebrauch machen, die nicht unmittelbar verbindliche Wirkungen hervorrufen (…)«.

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