Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

ANTRAGSTELLERIN

GRUNDRECHTEPARTEI, Bundesverband, Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren, im Namen der Unterzeichner.

ANTRAGSGEGNER

  1. BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
  2. BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin

Hiermit wird im Namen der Unterzeichnenden beantragt,

die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags.

BEITRITT ZUM ANTRAG: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag

1 Gedanke zu “Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag”

  1. Mittlerweile habe ich dem Präsidenten unseres Amtsgerichts eine Rechnung über den kompletten Schaden, den er bei mir verursacht hat durch fehlende Zuständigkeit seines elenden Gerichts. Ich werde mich bemühen, das Geld auf dem normalen Zivilrechtsweg im ordentlichen Mahnverfahren einzuheben.
    Ansonsten habe ich seit April in Sachen Lügensteuer nichts mehr gehört.

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