Wahlergebnis zur Abstimmung über den Ausschluss des Vollmitglieds Burkhard Lenniger aus der Grundrechtepartei

Auf Antrag des beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstandes vom 24. Juli 2017 gemäß § 9 Abs. 1 und 6 der Satzung auf die Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens gegen das Vollmitglied Burkhard Lenniger gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung wurde eine geheime Abstimmung per Briefwahl über die Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens durch Abstimmung aller Vollmitglieder gemäß § 10 der Satzung durchgeführt. Nach dieser Abstimmung wurde eine weitere geheime Urabstimmung gemäß § 10 der Satzung per Briefwahl durchgeführt, um über die Bestätigung der Ordnungsmaßnahme zu entscheiden.

Grundlage des Antrags auf Parteiausschluss des Vollmitglieds Burkhard Lenniger sind die im

Beschluss des Bundesvorstandes vom 10. Juni 2017 über den Ausschluss des Bundessprechers Burkhard Lenniger gemäß § 9 Abs. 8 der Satzung von der Ausübung seiner Rechte als Vollmitglied der Grundrechtepartei i.V.m. dem Ruhen seines Amtes als Mitglied des Bundesvorstandes bis zur Neuwahl eines Bundesvorstandes

benannten Gründe.

Das Ergebnis der Abstimmung über die Durchführung eines Parteiausschlussverfahrens ergab ein eindeutiges Votum für den Antrag. Die Abstimmung über die Bestätigung der Ordnungsmaßnahme ergab ebenfalls ein eindeutiges Votum für deren Bestätigung.

Mit der Durchführung der gemäß Satzung erforderlichen Abstimmungen und Feststellung der Wahlergebnisse wurde gemäß den Vorschriften der Satzung der Grundrechtepartei festgestellt, dass Burkhard Lenniger aus der Grundrechtepartei ausgeschlossen worden ist.

Mangels Bestehen eines Schiedsgerichts ist gegen dieses Abstimmungsergebnis der ordentliche Rechtsweg eröffnet. Das Rechtsmittel kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang des Beschlusses bei dem von der Ordnungsmaßnahme betroffenen Vollmitglied am Amtsgericht des Hauptsitzes der Grundrechtepartei eingelegt werden.

Die Wahlunterlagen können von stimmberechtigten Vollmitgliedern am Sitz der Grundrechtepartei eingesehen werden.

2 Gedanken zu “Wahlergebnis zur Abstimmung über den Ausschluss des Vollmitglieds Burkhard Lenniger aus der Grundrechtepartei”

  1. Mich betrübt, dass es scheinbar spalterische Tendenzen in der Grundrechtepartei gibt. Außerdem ist mir etwas die Formulierung suspekt bzgl. „eindeutiges Votum“. Warum? Nun, ich möchte mal nachfragen, wie viele Vollmitglieder hatte die Grundrechtepartei zum Zeitpunkt des Ausschlusses?

    Mir kommt es – ich kann es allerdings nicht erklären, warum – so vor, als ob es möglicherweise nur eine Handvoll Mitglieder gibt.

    Nun weiß ich zwar nicht, inwiefern das jetzt geheim gehalten werden müsste, aber es wäre schon aufschlussreicher, wenn gesagt würde, mit welcher Mehrheit der Ausschluss erfolgte bzw. wieviele Mitglieder gibt es überhaupt?

    Früher war ja noch von der „Causa Lenniger“ die Rede, das hat sich anscheinend erledigt.

    • 1. Gemäß der Satzung ist eine Mehrheit der stimmberechtigten Vollmitglieder erforderlich sowohl zur Durchführung einer Abstimmung über einen Parteiausschluss als auch zur Bestätigung der Ordnungsmaßnahme. Diese Mehrheit war gegeben und hat gegen einen Verbleib Burkhard Lennigers in der Grundrechtepartei entschieden. Deshalb die zutreffende Formulierung »eindeutiges Votum«.

      2. Über die Anzahl unserer Mitglieder geben wir keine öffentliche Auskunft aufgrund des Grundrechts unserer Gast- und Vollmitglieder auf den Schutz des Geheimnisses ihres weltanschaulichen Bekenntnisses gemäß Art. 4 Abs. 1 GG. Außerdem spielt diese Anzahl für die Durchführung einer internen Abstimmung über Belange der Grundrechtepartei überhaupt keine Rolle, solange alle stimmberechtigten Vollmitglieder an einer solchen Abstimmung im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Rechte beteiligt sind. Rechtmäßige Einwände können ausschließlich von stimmberechtigten Vollmitgliedern erhoben werden.

      3. Die Abschaltung der Causa Lenniger erfolgte durch Beschluss des gemäß Satzung der Grundrechtepartei beschluss- und mehrheitsfähigen Bundesvorstandes.

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