Wer Legitimität mit Legalität verwechselt, ist Reichsbürger oder Jurist?

Who the Fuck Is Oppermann?

»Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.« – Thomas Oppermann (SPD), Spiegel-Online, 20.10.2016

Oppermann ist Jurist und ehemaliger Richter. Er weiß also um den Unterschied zwischen Legitimität und Legalität (der Kürze wegen aus Wikipedia zitiert):

Legitimität (lat. legitimus, gesetzmäßig) bezeichnet in Soziologie, Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft die Anerkennungswürdigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit von Personen, Institutionen, Vorschriften etc. Ein Legitimität besitzender Sachverhalt ist legitim. Die Gegenbegriffe sind Illegitimität und illegitim.

Legalität ist die gesetzliche Zulässigkeit einer Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens. Der Begriff umfasst auch das gesetzliche Bestehen von Beziehungen zwischen Personen untereinander (z. B. legale Beziehung, legales Verhältnis), zwischen Personen und Sachen (z. B. legaler Waffenbesitz) und zwischen Personen und Rechten (z. B. Erlaubnis). Davon zu unterscheiden ist die Legitimität.

Die hier zu stellende Frage ist:

Weshalb verwendet Oppermann nicht den Begriff Legalität?

Denn die Verwendung des Begriffes Legalität unterstellt den Beweis des gesetzmäßigen Handelns der Behörden und Gerichten, welcher angesichts diverser gegen das Grundgesetz verstoßender Gesetze oft nicht zu erbringen ist – außer durch behördliche Behauptung der Legitimität, welche wiederum durch Waffengewalt unterstützt wird. Die Verwendung des Begriffes Legitimität verbirgt hingegen nämlich eine Forderung nach Anerkennung staatlichen Handelns ohne Beweis seiner Legalität.

Die Legalität steht demnach vor der Legitimität. Ohne Legalität keine Legitimität. Setzt man jedoch die Legitimität vor die Legalität, dann kann etwas als legitim angesehen werden ohne selbst legal sein zu müssen. Man vergleiche hier die Usurpation Deutschlands durch den Hitler-Clan.

Erkennbar ist hier – wieder einmal – die auch Oppermann bekannte bisher mehr oder weniger geheime und inzwischen mehr und mehr offene Revolution staatlicher Organe gegen das Grundgesetz, welche sich darin äußert, Bevölkerungsgruppen mit bestimmten Merkmalen die verfassungsmäßigen Rechte auf politische Äußerung und die Forderung nach Beweisantritt der Legalität staatlichen Handelns abzusprechen. Solchem tatsächlich illegalem Handeln staatlicher Organe stehen jedoch nicht nur Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG entgegen.

Im Grunde sagt Oppermann: Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht einfach anerkennt, sondern im Gegensatz Beweise ihrer Legalität fordert, dem wird der Schutz des Grundgesetzes entzogen.

Die abschließende Frage lautet angesichts dessen: Wann werden die ersten Grundrechtsträger aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes ausgewiesen, weil sie den Nachweis der Legalität staatlichen Handelns fordern?

Im Ergebnis ist nämlich festzustellen, dass die Aussage Oppermanns: »Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.«, jeglicher Legalität entbehrt, weil sie sich direkt gegen die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechte und als solche die öffentliche Gewalt bindenden Abwehrrechte gegen den Staat aller Grundrechtsträger im Geltungsbereich des Grundgesetz wendet. Oppermann wendet sich hier also als Abgeordneter zum Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz und hier gegen die durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Grundsätze des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Und dieses Handeln ist, im Gegensatz zur legalen Beweisforderung der Legalität staatlichen Handelns, nicht nur illegal, sondern auch strafbar als Hochverrat.

3-D-Test für den Rechtsstaat

Der Rechtsstaat unterliegt seinem eigenen Recht im Sinne des Grundsatzes »Patere legem quam ipse fecisti« (»Die Regel einhalten, die man sich selbst auferlegt hat«) und zeichnet sich aus durch den tatsächlichen – und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen – Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards, also durch die Gleichheit vor dem Gesetz.

Folgende Fragen sind zu beantworten, um festzustellen, ob es sich bei einem Staat um einen Rechtsstaat im obigen Sinne handelt:

A. Existieren rechtliche Doppelstandards?

Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit negativen rechtlichen Merkmalen ausgestattet, welche für andere Bevölkerungsgruppen nicht gelten?

B. Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Bezug auf rechtliche Doppelstandards dämonisiert?

Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit negativen qualitativen und/oder quantitativen Merkmalen ausgestattet, welche zur Begründung negativer rechtlicher Doppelstandards dienen?

C. Wird Widerstand gegen rechtliche Doppelstandards delegitimiert?

Spezifizierung: Wird rechtlicher und/oder politischer Widerstand, welcher sich gegen die Anwendung negativer rechtlicher Doppelstandards wendet, unter Hinweis auf deren tatsächliche oder vorgebliche Legitimierung durch vom Gesetzgeber erlassenes Verfassungsrecht und/oder einfaches Gesetz oder ungeschriebenes Recht wie Naturrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht und/oder andere Rechtsformen oder Rechtsansichten delegitimiert?

Können alle drei Fragen belegbar mit JA beantwortet werden, so sind die Kriterien eines Rechtsstaats nicht erfüllt.

Literaturverweise

1. Offener Brief an die so genannten Reichsbürger

2. Expertise zur Frage: Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben?

3. Expertise zur Frage: Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?

4. Expertise zur Frage: Ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen?

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