Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen

Erscheinungsdatum: 25.11.2016, Stand: 27.11.2016

Herausgeber

Grundrechtepartei

I. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (ZPO)

Rechtsfrage

Ist die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung zulässig?

Tenor

Die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht zulässig, da die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentliches Recht gemäß § 13 GVG kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

II. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (AO)

Rechtsfrage

Ist die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung zulässig?

Tenor

Die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Abgabenordnung ist gemäß § 1 AO (Abgabenordnung) nur insofern erlaubt, als es sich dabei um Steuern handelt.

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Expertise

I. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (ZPO)

Die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit lauten gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG:

§ 1 ZPO
Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

§ 13 GVG
Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Die Erhebung, Beitreibung und ggf. Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen sind immer dem öffentlichen Recht und den dafür von Gesetzes wegen zuständigen Gerichten zuzuordnen.

Damit schließen die bundesrechtlichen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit jede Befassung mit öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung von Gesetzes wegen aus und damit auch deren Zwangsvollstreckung auf dem ordentlichen Rechtsweg.

Diesen Vorschriften entgegenstehende Einzelnormen der Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder sind Landesrecht und werden gemäß Art. 31 GG – Bundesrecht bricht Landesrecht – durch die bundesrechtlichen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit verdrängt.

Die Rechtsprechung ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden, während die Richter gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz weiterhin unterworfen sind.

Gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Der gesetzliche Richter wird immer durch die Gesetze bestimmt, zuvörderst durch das Grundgesetz gemäß Art. 92 GG i.V.m. Art. 97 GG sowie nachfolgend durch die einfachgesetzlichen Vorschriften zur Bestimmung der sachlichen und funktionalen Zuständigkeit der Richter und Gerichte. Im Falle der Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind dies die Vorschriften der § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG.

Eine demnach immer gesetzeswidrige Unterstützung und Herbeiführung von Zwangsvollstreckungen auf den Grundlage der Vorschriften der ZPO durch die ordentliche Gerichtsbarkeit verletzt demnach auch immer das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und in der Folge auch das Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG vor dem kraft Gesetzes ausschließlich sachlichen zuständigen Gericht.

Jede richterliche Diensthandlung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Bezug auf Zwangsvollstreckungen von öffentlich-rechtlichen Forderungen auf der Grundlage der Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung sind demnach kraft Gesetzes unzulässig und entbehren damit jeder Rechtswirkung bereits von Gesetzes wegen von Anbeginn an (ex tunc) und erwachsen von daher auch niemals in Rechtskraft.

Im Übrigen steht von Grundgesetzes wegen unverbrüchlich fest, dass sowohl die ZPO als auch das GVG seit ihrem Inkrafttreten zusammen mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz am 12.09.1950 wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das absolut gefasste Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ex tunc ungültig sind mit der Folge, dass alle auf der ungültigen ZPO sowie dem ungültigen GVG basierenden Verwaltungsakte und Entscheidungen rechtsunwirksam ergangen sind und von Amts wegen deklaratorisch aufzuheben sind, spätestens jedoch auf Verlangen des betroffenen Grundrechteträgers.

II. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (AO)

Die Vorschrift für die ausschließliche Anwendung der Abgabenordnung wird durch § 1 Abs. 1 AO begründet:

§ 1 Abs. 1 AO
Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Union anwendbar.

Die Anwendung der Abgabenordnung für öffentlich-rechtliche Forderungen, welche die gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen der Abgabenordnung nicht erfüllen, weil es sich bei ihnen nicht um Steuern im Sinne des § 1 AO handelt, ist demnach bereits kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Dieser Vorschrift entgegenstehende Einzelnormen der Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder sind Landesrecht und werden gemäß Art. 31 GG – Bundesrecht bricht Landesrecht – durch die abschließende Anwendungsvoraussetzungsvorschrift gemäß § 1 AO verdrängt.

Jede Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen, welche keine Steuern im Sinne des § 1 AO sind, ist demnach nicht gesetzlich bestimmt und somit ungesetzlich und mithin kraft Gesetzes unzulässig und entbehren damit jeder Rechtswirkung bereits von Gesetzes wegen von Anbeginn an (ex tunc) und erwachsen von daher auch niemals in Rechtskraft.

Im Übrigen steht von Grundgesetzes wegen unverbrüchlich fest, dass die Abgabenordnung 1977 wegen des nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das absolut gefasste Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG in Gestalt des unterlassenen Zitierens des Eigentumeingriffes ex tunc ungültig ist mit der Folge, dass alle auf der ungültigen Abgabenordnung 1977 basierenden Verwaltungsakte und Entscheidungen rechtsunwirksam ergangen sind und von Amts wegen deklaratorisch aufzuheben sind, spätestens jedoch auf Verlangen des betroffenen Grundrechteträgers.

Rechtsvergleichende Hinweise

1. Expertise zur Rechtsfrage: »Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?«
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

2. Expertise zur Rechtsfrage: »Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig?«
http://rechtsstaatsreport.de/verfassungsdurchbrechungen/

3. Expertise zur Rechtsfrage: »Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?«
http://rechtsstaatsreport.de/nicht-urteile/

>4. Expertise zur Rechtsfrage: »Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge?«
http://rechtsstaatsreport.de/zitiergebot/